Auch den Hortverträgen ist nicht zu entnehmen, dass mit der Hortunterbringung der Kinder "erzieherische und entwicklungsförderliche" Ziele verfolgt wurden. Habe 2 Kinder 6j und 10j Laut Prüfung vom Amt stehen mir zur Anrechnung 1.806,87€ zur verfügung. Kindergartenkosten haben wir uns geteilt 1/2 jeder, wobei ich noch den Essensbetrag ausrechnen konnte. Hallöchen, es geht um folgendes. Lebensjahr gezahlt. In den Hamburger Leitlinien sind bereits Hortkosten ausdrücklich als Mehrbedarf eingestuft worden. Das AG hat den minderjährigen Kindern jeweils monatlich 75 € Mehrbedarf pro Kind zugesprochen, das OLG hat den Antrag abgewiesen. Persönlichen Anwalt kontaktieren. Ein Sonderbedarf ist hier regelmäßig nicht anzuerkennen, da es sich nicht um zwingend erforderliche und unvorhersehbare Mehrkosten handelt. Beteiligung des Vaters an Hortkosten neben seiner Unterhaltspflicht ... Mehrbedarf ist nie im "normalen" Unterhalt drin, so daß zu klären ist, wie dieser von den Eltern zu tragen ist. Von daher musst du dich an diesen Kosten m.E. Durch Wechsel auf die nächste Schule (Berufsschule) entstehen uns nun zusätzliche Kosten in Höhe von 75,00 Euro im Monat. Hatte ich doch geschrieben. Allerdings nicht allein vom zahlenden Elternteil, sondern es ist zu quoteln nach dem Verdienst der Eltern. ... welches in Kürze zur Schule gehen wird. Die Altersgrenze gilt nicht, wenn … [6] Die Beteiligten streiten über die Höhe … 12.4). Die Düsseldorfer Tabelle kennen getrennt lebende Paare oder Geschiedenen - zumindest dann, wenn sie gemeinsame Kinder haben. 2€ Einstellgebühr pro Frage. Diese Rechtsprechung ist, soweit ich das übersehe, flächendeckend aufgegeben worden. Eltern müssen unter Umständen keinen Unterhalt zahlen, wenn das Kind nach der Schule erst in die Lehre geht, dann das Fachabitur macht und schließlich ein Studium aufnimmt, das fachlich nichts mit der Lehre zu tun hat. das Recht, z.B. In der Regel soll vielmehr der betreuende Elternteil entlastet werden, damit dieser einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Nun geht das Kind 5 Jahre alt, bald in den Kinderhort nach der Schule Ab August 1. Die Schule Adliswil bietet an Tagen mit ausserordentlicher Schuleinstellung eine Betreuung für Schülerinnen und Schüler an. [5] Die Kindergartenbeiträge (bis 2013), Hortkosten, Beträge für Musikschule und Tanzkurse sowie Fahrtkosten für den Transport zum Kindergarten und zur Schule werden von den Eltern mit wechselnden Anteilen getragen. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder Gitarrenunterricht stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Das Jugendamt stellt im Rahmen der Beistandschaft Forderungen an dich. Allerdings muss es für den Mehrbedarf sachliche Gründe geben oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden sein. Und was dem Kind nutzt, kann Mehrbedarf sein. Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, die von der Antragstellerin gezahlten Hortkosten - ohne Berücksichtigung unterhaltsrechtlicher Besonderheiten wie §1613 Abs. Das Jugendamt trifft aber keine Entscheidungen. Kindergartenkosten - wer muss sich beim Unterhalt wie beteiligen . allerdings dann ergeben, wenn das betreuende Elternteil keiner Berufstätigkeit nachgeht, nachmittags also zu Hause ist. Hallo, mein Sohn wird demnächst eingeschult. Aktuelles - nicht nur zum Familienrecht ...schreiben wir uns auf unserem Blog von der Seele. Danke Das ist nicht das Problem. Meine Tochter Wohnt bei meiner ex und geht dieses Jahr in die Schule. Denn eine Garantie, dass die Sache für dich positiv ausgeht, gibt es nicht. II. Er möchte seit langer zeit schon nicht zur schule, er möchte auch sonst nie wieder mehr morgens aufstehen. Kindergartenkosten - wer muss sich beim Unterhalt wie beteiligen . Großeltern, Nachbarn oder Freunde betreuen die Kinder unentgeltlich, ohne dadurch den Unterhaltspflichtigen entlasten zu wollen; Fahrtkosten zu Betreuungsstellen etc.). Ist das nicht im Unterhalt inbegriffen?? nicht beteiligen. Kinderbetreuungskosten kannst Du als Sonderausgaben geltend machen – allerdings nur zu zwei Dritteln und bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro im Jahr je Kind. tatsächlich gezahlten Beträge sind als Kindesunterhalt vom Einkommen vorweg abzuziehen. ; OLG Brandenburg, Beschl. Jessie, ganz so einfach ist es nicht. Aktuelles Amt für Jugend, Familie und Bildung setzt verstärkt auf telefonische Beratung. BGH-Rechtsprechung ist meines wissens immer noch, dass Mehrbedarf dann vorliegt, wenn es sich um Bildung handelt. Der BGH rechnet dann Betreuungskosten eines Kindes zum Mehrbedarf des Kindes, wenn das Kind in einem Kindergarten, in der Schule oder in einem Hort pädagogisch betreut wird. Die Düsseldorfer Tabelle kennen getrennt lebende Paare oder Geschiedenen - zumindest dann, wenn sie gemeinsame Kinder haben. Fahre Täglich 25km zur Arbeit und Zahle 238 Euro Brutto Zusatzrente über die S-Pensionskasse. Demgegenüber herrscht beinahe einhellige Meinung beim Unterhalt, wenn das Kind in den Urlaub will. Über 200 Seiten Experten-Wissen! Hortkosten, also Kosten für die Betreuung eines Kindes außer Haus sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH ( BGH NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962) Mehrbedarf des Kindes. (Zumindet in meiner Region gibt es Horte, wo Kinder in der Zeit zwischen Schulschluss und Feierabend der Eltern wirklich nur "geparkt" werden. 10.3 Kinderbetreuung Ein sogenannter Mehrbedarf liegt vor bei regelmäßig anfallenden Kosten, die die üblichen Kosten zum Lebensbedarf übersteigen und deshalb nicht von den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind Der Vater zahlt Unterhalt. Bei Zusatzbedarf (Verfahrenskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. Diese sind nach Ansicht des BGH schon durch die normalen Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt und müssen deshalb nicht noch einmal extra gezahlt werden. Die auf jeden Elternteil entfallenden Anteile bzw. Da würde ich Mehrbedarf klar ablehnen.). Die Schule selbst oder das für die Schule zuständige Gesundheitsamt (bezirklich unterschiedlich geregelt) prüft auf Grundlage der Sitzpläne und Kontaktlisten der Schule, welche Maßnahmen in der Schule einzuleiten sind. Kindergartenkosten, also Kosten für die Betreuung eines Kindes außer Haus sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962) Mehrbedarf des Kindes.Kindergartenkosten - im normalen Unterhalt nicht … ; Dein Kind darf das 14. Der Sonderbedarf ist nur bei einem Deckungsmangel zu berücksichtigen. Jetzt zum Thema "Familienrecht" einen Anwalt fragen, Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen. Nach der Schule geht er in die Nachmittagsbetreuung. Der BGH (Beschluss vom 04.10.2017, AZ: XII ZB 55/17)führt hierzu aus, nach § 1606 Abs. Vor 40 Jahren bestand der Auftrag eines Kindergartens noch darin, den Eltern die Kinder abzunehmen, damit die Eltern Zeit für Arbeit und Haushalt hatten. Herr A zahlt regelmäßig seinen Unterhalt … Fakt ist: Mehrbedarf kann nur sein, was nicht Teil der > Kalkulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle ist. Schule geflogen ist. Kindergartenbeiträge sind daher als Mehrbedarf anerkannt, weil ein Kindergarten nicht nur dazu da ist, Kinder zu beaufsichtigen, sondern auch (frühkindliche) Bildung vermittelt. Wie soll ich da noch die Kosten für den Hort zahlen. Jessie, Mehrbedarf muss nicht pädagogisch motiviert sein. War ja nun auch wirklich nicht logisch. Der Selbstbehalt für Mehrbedarf liegt bei 1200 Euro, damit bist Du nicht leistungsfähig. Zur Verringerung des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus berät das Amt für Jugend, Familie und Bildung ab dem 02.11.2020 vorrangig per Telefon oder E-Mail.Diese Regelung gilt bis auf weiteres. Kind wurd im Hort angemeldet zur Betreuung nach der Schule. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. So in etwa die Rechtsprechung des BGH seit ca. Der Abzug der 2 Kinder 2x 317euro bin ich bei 1172,87€ . -- Editiert von wirdwerden am 12.08.2017 09:36. MwSt. (vgl. Bei dem Urteil sieht das wieder anderster aus.Hat aber keine Gültigkeit bei unserem Jugendamt. Beteiligung des Vaters an Hortkosten neben seiner Unterhaltspflicht ... Mehrbedarf ist nie im "normalen" Unterhalt drin, so daß zu klären ist, wie dieser von den Eltern zu tragen ist. Da hatten wir dann so verrückte Entscheidungen, dass der Unterhaltszahler anteilig Kita-Kosten bis mittags mittragen musste, die Nachmittags-Kita Kosten aber nicht, auch wenn die Kita nur die Ganztagsbetreuung anbot. Im Grunde hat JessieR also schon recht. Spezialisiert auf Ihre Fragen rund um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Mediation und Erbrecht. : 089 / 834 78 63office(at)kanzlei-kassing.de. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nochmal Hortkosten anteilig zum Unterhalt Hallo Frau Bader, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage nach Hortkostenbeteiligung seitens KV. - wer muss sich beim Unterhalt wie beteiligen. Hortkosten: siehe oben unter “Betreuungskosten” ... Wird der laufende Unterhalt nur nach einer der unteren Stufen gezahlt, ist der Unterhalt also verhältnismäßig gering, dann liegt eher Sonderbedarf vor, als wenn der laufende Unterhalt höher ist. Für die Höhe dieses Betrags sind u.a. Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. - den Regeln über den Gesamtschuldnerausgleich zu unterwerfen. Nochmal Hortkosten anteilig zum Unterhalt Hallo Frau Bader, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage nach Hortkostenbeteiligung seitens KV. Und Leitlinien sind Leitlinien und haben keine Gesetzeskraft. ; Dein Kind darf das 14. Du zietierst Dich jetzt selbst, und damit hebelst Du die BGH-Rechtsprechung aus, oder wie soll ich das verstehen? Im übrigen ist der Mehrbedarf quotiert nach dem Einkommen von beiden Elternteilen zu leisten. Hortkosten müssen von den Unterhaltsverpflichteten separat gezahlt werden, wobei sich beide Eltern die Kosten teilen. beziehen sich auf Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt Wie es sich hier verhält kann ich nicht sagen. Bei der Hortbetreuung kann dies der Fall sein. Nochmal Hortkosten anteilig zum Unterhalt Hallo Frau Bader, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage nach Hortkostenbeteiligung seitens KV. Da nach heutigem Verständnis die Nachmittagsbetreuung eines Kindes durchaus zum normalen Lebensbedarf gehört, in der Unterhaltsberechnung der Düsseldorfer Tabelle jedoch nicht berücksichtigt ist, ist sie zusätzlich zu leisten. @wirdwerden Sie schrieben: "Kosten des Schulhorts sind nur dann Mehrbedarf des Kindes, wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist. Kind wurd im Hort angemeldet zur Betreuung nach der Schule. ... und meine Exfrau ist der Meinung, dass wir die Kosten teilen müssten. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, durch die Pflege und die Erziehung des Kindes seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen (Naturalunterhalt). v. 18.01.2011 - 10 UF 47/10 DT Da meine Ex-Frau mittlerweile wieder arbeitet, - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Mehrbedarf oder Sonderbedarf im Unterhalt: Gratis Informationen der Aachener Kanzlei für Familienrecht. Aufl., § 1610 Rn 22). Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung des § 1613 Abs. Hortkosten - im normalen Unterhalt nicht enthalten Ich zahle Regelmäßig Unterhalt obwohl er mit mir nix zu tun haben will. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Muss ich mich an den Hortkosten beteiligen oder langt der normale Unterhalt aus den ich zahle ? JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Da bin ich ja jetzt mit der Rechnung schon unterhalb vom Selbstbehalt. Hortkosten, also Kosten für die Betreuung eines Kindes außer Haus sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962) Mehrbedarf des Kindes. Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache. Auch die Hortkosten garantieren keinen Mehrbedarf. Und dazu gibt es dann auch eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen. Hiervon ist vorliegend auszugehen, denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass der Hortbesuch (etwa aus pädagogischen Gründen) im Interesse der Kinder geboten war. In der Regel verringert sich dadurch der Unterhalt, den der Vater zahlen muss. Das bedeutet, dass die Hortkosten nicht in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind und separat von den Unterhaltsverpflichteten gezahlt werden müssen. Der Selbstbehalt liegt bei 1085 €, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Sie schrieben: "Kosten des Schulhorts sind nur dann Mehrbedarf des Kindes, wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist. 12.4 Zusatzbedarf Gerichte auf LG- und OLG-Ebene haben daraus den Umkehrschluss gezogen, dass Kosten für eine Betreuung, die ausschließlich im Interesse der Eltern liegt, kein Mehrbedarf ist. Davor war es anders, da wurde nur die Vormittagsbetreuung als Mehrbedarf angesehen, die Nachmittagsbetreuung war praktisch "Luxus" des Betreuungselternteils, welches nicht dem Kindeswohl diente und deshalb nicht zu berücksichtigen war. So wie das ist diesem Fall aussieht, ist die Hortbetreuung nicht pädagogisch motiviert, sondern erfolgt nur, damit die Kindesmutter ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Weitere Details und Informationen können Sie dem An- und Abmeldeformular entnehmen. Meine Tochter wird nun nachdem Kindergarten in die Schule wechseln. Das ist aber keine Gesetzesnorm. Die Hortkosten sind Mehrbedarfskosten, die im normalen Unterhalt nicht enthalten sind Gemäß der derzeitigen Rechtslage gehören Hortkosten nicht zum normalen Unterhalt. Der BGH hat geurteilt, dass ein Kindergarten auch einen eigenen Nutzen für das Kind hat, weil es da etwas lernt. Laut unser Jugendamt im Main-Taunus-Kreis muss ich Zahlen. (Eine ganz andere Frage ist, ob die Mutter die Naturalleistungen, die sie weiterhin erbringt, mit ihrem Unterhalt verrechnen kann. OLG Naumburg, 22.09.2011 - 8 UF 118/11 Die ist vom Unterhalt zu tragen. Sobald der Gymnasiast 18 Jahre alt wird, muss sich auch die Mutter am Barunterhalt beteiligen. Kindergartenkosten, also Kosten für die Betreuung eines Kindes außer Haus sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962) Mehrbedarf des Kindes.Kindergartenkosten - im normalen Unterhalt nicht enthalten Weitere Infos zum Thema Kindesunterhalt und zum Thema Unterhalt allgemein Hier finden Sie unseren Ratgeber Scheidung, © Foto Klaus-Uwe Gerhardt auf www.pixelio.de, Die wichtigsten BegriffeTrennung, Trennungsjahr, Scheidung, Kosten einer Scheidung, Zugewinnausgleich, Vermögen bei Scheidung, Ehevertrag, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Sorgerecht, Umgang mit den Kindern, Ehewohnung, Ein Service der Kanzlei KaßingLöwengrube 12, 80333 München, Tel. Aus den Hortkosten sind jedoch die Kosten für die Verpflegung des Kindes im Kindergarten herauszurechnen. 3 Satz 1 BGB Demgegenüber herrscht beinahe einhellige Meinung beim Unterhalt, wenn das Kind in den Urlaub will. In der Nähe oder bundesweit. Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er eines oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm - auch neben den in Satz 1 genannten konkreten Kosten - noch ein Ausgleich für Aufwendungen bis zu 200 € zugebilligt werden, wenn er darlegt, dass er oder Dritte zusätzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.B. Wie berechnen ich es den richtig Anhand meines Lohnzettels. Wenn es sich so verhält, wie du es hier beschreibst, dass der Hort Besuch ausschließlich dazu dient, dass die Kindesmutter arbeiten gehen kann und du dies auch gut glaubhaft machen kannst, dann könnte es sich lohnen einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Durchsetzung deiner Interessen zu beauftragen. Ich verstehe folgendes nicht: Warum sollte ich Hortkosten zahlen, wenn ich doch unseren Sohn betreue, während sie arbeitet. Und beruft sich dabei auf die Leitlinien des OLG Frankfurt. Er wird höchstens bis zum vollendeten 18. [6] Die Beteiligten streiten über die Höhe … Über den regulären Unterhaltsbedarf hinaus besteht die Möglichkeit, Sonderbedarf von dem Unterhaltsschuldner zu verlangen. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte die zuständige Schulleitung. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1353 8 Jahren. Sollte das Kind also nur deshalb im Hort angemeldet worden sein, damit die Mutter Vollzeit arbeiten kann, dann liegt kein Mehrbedarf vor - denn die Betreuung erfolgt im Interesse der Mutter (damit sie arbeiten kann) und nicht im Interesse des Kindes (weil der Hort vielleicht so tolle pädagogische Konzepte hat). Ich muss sagen, ich sehe nichts, … Er darf daher weder aus dem Allgemeinbedarf oder aus dem konkret ausgemessenen Unterhalt bestritten werden können, noch durch Sozialleistungen von dritter Seite (wie Krankenkassenleistungen, Privatversicherungsleistungen, Waisenrente, Pflegegeld und Ähnliche) gedeckt sein. folgende Faktoren von Bedeutung: Zahl und Alter der Kinder; Umfang der Berufstätigkeit; Umfang der Fremdbetreuung, deren Kosten nicht im Rahmen der in S.1 genannten konkreten Kosten geltend gemacht werden; Höhe der konkreten Kosten. Auch die Hortkosten garantieren keinen Mehrbedarf. Grund: Die Berufsausbildung ist grundsätzlich … (Eine ganz andere Frage ist, ob die Mutter die Naturalleistungen, die sie weiterhin erbringt, mit ihrem Unterhalt verrechnen kann. Wenn dies nachgewiesen werden kann, dann handelt es sich nicht um Mehrbedarf. Jetzt möchte die Kindsmutter die Hälfte der Kosten ,sprich Betreuungskosten + Mittagessen von mir. Der Verteilungsschlüssel richtet sich nach dem Einkommen der Eltern, wobei jeder Elternteil einen Freibetrag von € 1.100,00 abziehen darf. 1 BGB Zum Mehrbedarf des Kindes zählen die Kosten für den Besuch einer Kindertagesstätte (Kinderkrippe, Kindergarten, Schülerhort) abzüglich des ersparten Verpflegungsmehraufwandes.

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