Es genügt, wenn er darüber verfügen kann, z. § 24 Abs. (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) Daraus ergibt sich aber auch, dass es nicht darauf ankommt, dass sich ein Gegenstand, der grundsätzlich als Erstausstattung berücksichtigt werden könnte, auch im Eigentum des Leistungsberechtigten befindet. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 4 zum ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 3 Nr. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. bei der Erstausstattung mit Bedarfen für die Küche). 3 SGB II. B. über eine mit vermietete Kücheneinrichtung oder zur Benutzung überlassene Gegenstände. Geräten erfolgt auf Grundlage der § 24 Abs. Zur Abgrenzung gegen eine Ersatzbeschaffung ist entscheidend, dass erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht, das kann auch bei einem neuen Haushalt nach Trennung von Lebenspartnern oder Entlassung aus der Haft der Fall sein. BT-Drs. Das Jobcenter kann die Erstausstattung einer Wohnung übernehmen. Ein erstmaliger Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung kann auch bei Neubegründung eines Haushaltes nach einer Trennung gegeben sein. Darauf können Sie sich bei Ihrer Arbeit 100%ig verlassen. durch Überschwemmung) oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände.. Außergewöhnliche Umstände. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. In solchen Fällen darf die Grundsicherungsstelle auch nicht verlangen, dass vom Lebenspartner die Herausgabe gefordert wird, wenn auch dieser die Ausstattung zur geordneten Haushaltsführung benötigt. 3 Satz 1 Nr. Ein möglicher Leistungsanspruch ist auf Antrag nach § 22 SGB II zu prüfen (vgl. 2 SGB II vor (Fachanweisung Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt). Dies ist ein Beitrag zum Thema Erstausstattung Wohnen §24 SGB II im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallo, meine B. ist aus der Obdachlosigkeit in eine EGH-Einrichtung umgezogen. Eine sog. 1 SGB II), wenn Von dieser Erstausstattung werden bspw. SGB II in Betracht (s. hierzu die fachlichen Hinweise der BA zu § 24 SGB II). Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Auch hier muss es sich um eine erstmalige Anschaffung handeln. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 5 SGB II nur dann einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen für die Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Der Anspruch nach Abs. 2 wurde zum 1.7.2006 und Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist jedoch gemäß § 27 Abs. Dabei entscheidet jedoch nicht das Jobcenter, wem eine Erstausstattung zusteht und wem nicht. Haushaltsgeräte Die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine … Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! 2.3.1 Überblick Rz. Zur Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1m Bereich des SGB Xll und SGB Il folgt … Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. 3 SGB II – Einmalige Leistungen Jobcenter Landkreis Göttingen ˘ ˇˆ˙ ˝ ˝ ˆ ˛ ˚ ˜ ! Lebensjahr noch nicht vollendet haben (= U25-jährige), in den Fällen des § 22 Abs. SI 214 / 112.21-5) Fachanweisung zu § 24 Abs. § 24 SGB II Stand 09/2018 3 2. Die Liste ist abschließend. Für Neugeborene gehen die Ansprüche auf Erstausstattung nach § 24 Abs. Neben der vom Jobcenter geleisteten Erstausstattung für Möbel oder bei einer Schwangerschaft kann auch beim dringenden Bedarf an therapeutischen Geräten bei ALG 2 keine sogenannte Erstausstattung, aber ein zusätzlicher Geldbetrag gewährt werden. 2. bensunterhalts nach dem SGB II, also vor Beginn der Bedarfszeit, vorlagen, können über § 24 Absatz 1 nicht übernommen werden. benötige ich folgende Möbelstücke und Haushaltsgeräte zur Ausstattung meiner … Artikel vorlesen. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Auch bei einer in der Vergangenheit über lange Zeit unterlassene Ersatzbeschaffung bleibt die unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erfolgte Trennung vom Partner zumindest eine rechtlich wesentliche Mitursache für den erneuten Bedarf. BSG, Urteil v. 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R, SGb 2009 S. 602 = FEVS 2010 S. 216). B. Wasser- oder Feuerschaden, der Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung in Fällen des. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Wohnungserstausstattung erhalten. 1 SGB II. 3 Satz 1 Nr. Nebeneinkünfte stehen der Erstausstattung nicht im Wege. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. 1 Ziffer 3 SGB Xll. Weiter, Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. Kooperationsvereinbarungen o.ä. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Erstausstattung einer Wohnung einschl. Die Kammer ließ offen, ob ein eigener Arbeitsplatz zur Erledigung von Hausaufgaben stets erforderlich sei. 2. Leitfaden zur Anwendung des SGB II § 24 Abs. Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeuti-schen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (siehe Hinweise der BA zu § 24 SGB II). 2 SGB II und § 31 Abs. § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. 3 SGB II. 2 TVöD), Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung. § 24 SGB II 2. Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Die nachfolgenden Regelungen sind bindend. Dies begründet das BSG u.a. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3.2 Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Kommentar aus TVöD Office Professional Sie … 2 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1. Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 7 Abs. Erstausstattung … Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen. Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. Erstausstattung für Bekleidung kommt einmal in den in § 24 Abs. 3. 3 S. 1 Nr.2 SGB II genannten Fällen Schwangerschaft und Geburt in Betracht, außerdem bei Totalverlust (z.B. der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein oder unter Bildung einer Bedarfsgemeinschaft. ˘ ˇ ˆ˙ ˝˙˛˚˛˝ ˙˜ ˙ ˛ !ˇ ˘"#˛ ˇ $ ˝˙% ˝ ˙ &$ ˝ ˙ ’ ( ˛˛) * % $ ˝ ˙ Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. Weiter, In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht, eine solche Situation kann auch bei der Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung gegeben sein. Dem erteilt das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern werden gesondert erbracht. 3 SGB II können im Übrigen grundsätzlich auch Personen haben, die kein ALG II beziehen, aber diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können. Gebärden­sprache. Erstausstattung Wohnen §24 SGB II. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Gründe für die Erstausstattung können z.B. Eine Ersatzbeschaffung liegt beispielsweise dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden, aber durch … I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. Hinweis: Eine Ausnahme von dieser Regel kann gelten, wenn zwei Geburten kurz hintereinander erfolgen. inkl. Leichte Sprache. 3 SGB II besagt unter anderem, dass Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf umfasst sind.. Jedoch erhalten Sie eine Erstausstattung vom Jobcenter nicht bei jedem Umzug.Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dort hat sie ein unmöbliertes Zimmer angemietet. Was gehört zur Erstausstattung? 3 Satz 1 Nr. der Neubezug einer Wohnung nach einem Schadensereignis wie z. Das SG Berlin hat eine Leistung für einen Schülerschreibtisch im eigenen Zimmer zuerkannt, weil dadurch dem Schüler die Möglichkeit eröffnet wird, seine Schulaufgaben in einer Atmosphäre zu tätigen, die einen Lernerfolg vermuten lässt (SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, ZFSH 2012 S. 540). Februar 2011 in dem Verfahren B 14 AS 75/10 R eine Absage und stellt fest, dass kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht. Das BSG legt die Erstausstattung funktional aus. erfasst: Kinderbett, Kinderwagen, Kinderbadewanne, Wickelauflagen und -bezüge sowie (bei Erreichen des entsprechenden Alters) ein Hochstuhl. 61 Abs. Hat der Hartz IV Bezieher anrechnungsfähige Erwerbseinkünfte, so stehen diese der Gewährung der Erstausstattung nach § 24 Abs. Nähere Informationen zur Erstausstattung gibt das SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). 1 Die Vorschrift trat mit Art. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Abs. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Betroffen war ein Kind im Alter von 6 Jahren, die Aufwendungen für den Schreibtisch beliefen sich auf 70,00 EUR. Alle für die Haushaltsführung erforderlichen Gegenstände müssen vorhanden sein. 3 S.1 Nr. 3 Satz 1 Nr. In begründeten Ausnahmefällen können in Aus- Weiter. 6 SGB II haben Personen, die das 25. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein … Ziffer 19.1 der Arbeitsanweisung 2.22/1 – Stand 6/2014). Eine Wohnungserstausstattung ist bedarfsorientiert zu prüfen und nicht zeitlich zu verstehen. Schwangerschaft & Geburt. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. 2. Daher kann eine gesamte Ausstattung einer Wohnung ebenso erforderlich werden wie eine Ergänzung der vorhandenen Ausstattung (BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, info also 2009 S. 88). maximal Höhe in Euro 3. Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. Nr. Weiterer Wohnungsbedarf gehört zum Ersatz- oder Reparaturbedarf. Abs. Das heißt allerdings nicht, dass Leistungsempfänger in einer leeren Bude hocken müssen. Einmalige Leistungen für notwendige Bekleidung werden nur erbracht, wenn plötzlich und kurzfristig im großen Umfang neue Bekleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vor-handen war. Für den Leistungsumfang ist entscheidend, ob ein Bedarf für die Wohnungserstausstattung besteht, welcher … Für den Rechtskreis des SGB Il liegt die Verantwortung bei der Bundesagentur für Arbeit. 1 erfasst nicht Ersatzbeschaffungen aus Anlass eines Umzuges, soweit diese nicht als Erstausstattung anzusehen sind, weil der Ausstattungsgegenstand aufgrund der anderen Beschaffenheit der neuen Wohnung oder nach unbeabsichtigter Zerstörung nicht mehr nutzbar ist. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 . 3. 18/8523). Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. 0 Rechtsentwicklung Rz. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 24 Absatz 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II): Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Abs. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. 1 gehören: Die Leistungen sind als Zuschuss, ggf. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen 3 Satz 1 Nr. Gemäß § 24 Abs. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 3 S. 1 Nr. Anspruchsberechtigung . Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden. Verwirkung kommt lediglich bei Sachverhalten nach § 34 in Betracht, wenn Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt wurde. Nach § 24 Abs. 2 SGB XII . Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. sein: • Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand • Übertritt aus dem Ausland • Ein im Sinne von § 22 Abs. 21. Sie wollen mehr? Gesondert ist die Notwendigkeit der Anschaffung zu prüfen, weil ggf. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist. 6. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. BSG, Urteil v. 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R, SGb 2009 S. 602, BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, FEVS 2009 S. 513, SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit, Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 3 Ziffer 3 SGB Il sowie § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. Das Jobcenter sollte dann eine Ausnahme machen dürfen, wenn sich die Leistungen für Unterkunft und Heizung ermäßigen oder sich die Chancen auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Umzug deutlich verbessern. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zum Leistungsumfang des § 24 Absatz 3 SGB II zählen in keinem Fall jegliche Renovierungsbedarfe (z.B. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ein Erstbedarf ist nicht nur im Zusammenhang mit der Erstanmietung einer Wohnung zu verstehen, er ist lediglich vom Erhaltungsbedarf und Ergänzungsbedarf abzugrenzen. Alle übrigen Umzüge werden grundsätzlich nicht von der Vorschrift erfasst, insbesondere nicht Umzüge von einer angemessenen Wohnung in eine solche (Ausnahme: erstmalige Begründung eines eigenen Haushaltes). 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. Erstausstattung für Bekleidung gemäß § 24 Abs. als Sachleistung, auch dann zu gewähren, wenn der Bezug der betroffenen Wohnung bereits längere Zeit zurückliegt (vgl. Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. 3. Kommentar aus TVöD Office Professional Franz-Josef Sauer. Zur Begründung: Da ich meine erste eigene Wohnung beziehe/meine alte, vollmöblierte Wohnung verlasse/etc. Zu den „Altschulden“ gehören auch Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus einer vor Antragstellung eingegangenen Jahresabrechnung ergeben; dies gilt nicht, wenn die Forderung erst im Bedarfszeit-raum fällig wird. vorhandenes Mobiliar als Schülerschreibtisch verwendet werden kann. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Weiter, Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Dies ist ebenfalls in § 24 des SGB II geregelt. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Die Ausstattung ist in diesen Fällen regelmäßig wie Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf durch die Leistung für den Regelbedarf abgegolten. 1 ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung gerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstände beziehen (BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, FEVS 2009 S. 513). 3.1. Abs. Eine Erstausstattung liegt auch in Fällen des erstmaligen Bedarfs in Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils für zusätzliche Ausstattungsgegenstände für das Kind vor (vgl. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Als Erstausstattung für eine ... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Bezieht eine Person Hartz 4, wird eine Erstausstattung dann erbracht, wenn ein alleiniges Finanzieren über Regel – und Mehrbedarf für Betroffene nicht möglich ist. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3 Sonderleistungen nach Abs. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erstausstattung nach §24 SGB II und Auskunft Richtlinien zum Nutzen der ortsansässigen Sozialkaufhäuser“ vom 21.08.2017 (#24380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.

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